Teil 2 🔥 Schicke jetzt bis zum 22.12. eine Email mit unserem Tool ab: aktivismus101.org und setze ein Zeichen für einen wehrhaften öffentlichen Rundfunk gegen rechts! #Tagesschau #bka #tagesthemen @tagesschau
‼️⚠️ Unterstützt unsere Email-Aktion auf aktivismus101.org gegen rechte Meinungsmache im ÖRR!
Die @tagesschau hat letzte Woche den neuen BKA-Bericht vorgestellt: Völlig verkürzt und voller rassistischer Ressentiments! Das ist kein neutraler Journalismus, das ist Meinungsmache, die Merz mit seiner kriselnden Regierung den Rücken stärken soll, während er über Migrant*innen herzieht. Da machen wir nicht mit! Gehe jetzt auf aktivismus101.org #tagesschau #wdr #bka
Alligator Alcatraz“, ein neu errichtetes Zelt-Lager in den Everglades für bis zu 5 000 Migrant:innen, wurde binnen acht Tagen eröffnet – kritisiert wegen Überschwemmung, Maden im Essen, eingeschränktem Zugang zu Wasser, sanitären Anlagen und Rechtsbeistand. Menschenrechtler*innen und indigene Gruppen warnen vor „staatlich sanktionierter Grausamkeit“, einem „Angriff auf Menschenwürde“ und möglichen Verstößen gegen das Eighth Amendment – zivile Haft ohne menschenwürdige Bedingungen
Seit dem 07.05. lässt Innenminister Alexander Dobrindt (CDU) Asylsuchende an den Grenzen durch die Bundespolizei zurückweisen. Die Regierung widersetzt sich damit geltendem EU-Recht und dem Prinzip des Rechtsstaates.
* english on slide 3&4*
🚨 Illegale Grenzmaßnahmen jetzt stoppen bevor es zu spät ist! 🚨
Illegale Pushbacks, Schnellabschiebungen, Entrechtung a den Grenzen: Was in Deutschland passiert, ist eine massive Aushöhlung des Rechtastaates!
✊ Wir fordern einen sofortigen stopp der illegalen Grenzmaßnahmen! Für Menschenrechte, Rechtsstaat und Solidarität.
📣 Komm zur Kundgebung!
🗓️ 06.07.25 | 📍 Rotes Rathaus, Berlin | 🕒 14:00Uhr
📢 Beamt*innen haben das Recht zu remonstrieren, niemand muss illegale Befehle ausführen!
#StopDeportations #PushbacksStoppen #MenschenrechteVerteidigen #Remonstrieren #GrenzenDerMenschlichkeit #proasyl #fragdenstaat
Rechtswidrige Grenzmaßnahmen jetzt stoppen!!
📣 Kundgebung: 06.07.25, Rotes Rathaus Berlin 14:00
Jetzt laut werden. Für Menschenrechte. Für Rechtsstaatlichkeit.
#asylrechtistmenschenrecht #RemonstrierenJetzt
Sprecht mit euren Freunden darüber was das bedeutet wenn Politikerinnen sich nicht mehr an Gesetze halten und ihren Willen unter Missbrauch der Bundespolizei durchsetzen @proasyl@fragdenstaat #proasyl #keinmenschistillegal
Drei Menschen klagen mit Unterstützung von @proasyl gegen ihre rechtswidrige Zurückweisung an der Grenze und gewinnen vor dem Berliner Verwaltungsgericht!
Trotz dieses Urteils hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Praxis fest und die #Bundespolizei weist weiterhin Menschen an der Grenze zurück. Dies ist nicht nur #rechtswidrig, sondern verstößt auch gegen das Grundrecht auf Asyl, das durch Artikel 16a des Grundgesetzes geschützt wird. Dieser Artikel garantiert, dass jeder, der #Asyl beantragt, das Recht auf ein ordentliches Verfahren hat.
Es ist entscheidend, dass sich alle staatlichen Organe von Ministerien bis zur #Polizei an die Gesetze halten. Wer das missachtet, gefährdet nicht nur den #Rechtsstaat, sondern auch die Grundprinzipien unserer #Demokratie.
🚨 Illegale Grenzmaßnahmen jetzt stoppen bevor es zu spät ist! 🚨
Illegale Pushbacks, Schnellabschiebungen, Entrechtung an den Grenzen: Was in Deutschland passiert, ist brandgefährlich – und rechtswidrig.
✊ Wir fordern einen sofortigen stopp der illegalen Grenzmaßnahmen! Für Menschenrechte, Rechtsstaat und Solidarität.
📣 Komm zur Kundgebung!
🗓️ 06.07.25 | 📍 Rotes Rathaus, Berlin | 🕒 14:00Uhr
📢 Beamt*innen haben das Recht zu remonstrieren, niemand muss illegale Befehle ausführen!
#StopDeportations #PushbacksStoppen #MenschenrechteVerteidigen #Remonstrieren #GrenzenDerMenschlichkeit #proasyl #fragdenstaat
