Zwei Jahre Bezahlkarte: Ein Instrument der Kontrolle – nicht der Teilhabe. Der Einkauf auf dem Markt, Kopiergeld für die Schule, ein gebrauchtes Fahrrad für das Kind oder die Teilnahme an einem Schulausflug können dadurch für Geflüchtete zum Problem werden. Denn Bargeld ist nur begrenzt verfügbar, Überweisungen sind erschwert und nicht alle Geschäfte akzeptieren die Karte. Wir sagen: Die Bezahlkarte hält nicht, was politisch versprochen wurde und gehört abgeschafft!
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird wegen seiner Rechtsprechung zu Abschiebungen und Ausweisungen öffentlich unter Druck gesetzt. Das ist gefährlich: Ein Menschenrechtssystem funktioniert nur, wenn es für alle Menschen funktioniert!
Heute ist der Internationale #TagDerFamilie! Aber tausende Familien sind durch den blockierten #Familiennachzug noch immer zerrissen. Wir fordern die Bundesregierung heute auf, das endlich zu ändern!
#AsylABC – heute: Die Genfer Flüchtlingskonvention. 1951 aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts entstanden – und heutzutage leider selbst von CDU-Politikern attackiert.
Nächste Woche wird in #DenHaag über die Anklagezulassung im Fall #ElHishri entschieden. Aber es reicht nicht, einzelnen Tätern den Prozess zu machen. Auch das System, das diese Verbrechen ermöglicht, muss beendet werden – einschließlich der europäischen Politik, die dieses System stützt! Das jüngste traurige Beispiel sind die Schüsse der „Küstenwache“ auf die #SeaWatch5.
Betroffene von den @refugeesinlibya werden am 18. Mai in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof demonstrieren und Gerechtigkeit für die Opfer libyscher Haftlager fordern.
Als Kind abgeschoben, heute bei der Ausländerbehörde. Die Geschichte von Minire Neziri hat viele Facetten, deshalb haben wir sie uns im März in ihrer Heimat Ellwangen erzählen lassen.
➡️ Das ganze Interview als Text und Video findet ihr auf unserer Webseite! ‼️
Solidarität mit der @seawatchcrew . Die Sea Watch 5 fährt unter deutscher Flagge – die Bundesregierung darf zu diesem bewaffneten Angriff auf ein ziviles Rettungsschiff nicht schweigen!
Ein Jahr lang kalkulierter Rechtsbruch an deutschen Grenzen. Was das in der Praxis bedeutet, zeigt das Beispiel einer Familie, die dem Regime in #Iran entflohen ist und die Kälte in den Wäldern von Belarus überlebt hat.
In den Nachrichten folgt Krise auf Krise, ob die geplante Arbeitszeitreform oder Kürzungen in Milliardenhöhe zu Lasten von Menschen, die ohnehin am wenigsten haben. So werden genau die Unsicherheiten verschärft, die rechten Kräften nützen.
Minire Neziri (@minire.neziri ) wurde abgeschoben, als sie 14 war. Dabei ist sie in Deutschland geboren und hat hier ein ganz normales Leben als Kind und Jugendliche geführt. Mittlerweile ist sie zurück in Deutschland. Sie hat uns im März in ihrer Heimat Ellwangen ihre Geschichte erzählt.
➡️ Das Interview findet ihr auf unserer Webseite!
Während in Deutschland schon wieder über angebliche „Massenflucht“ nach Europa diskutiert wird, verlieren Millionen Menschen im Iran, im Libanon, in Afghanistan und Syrien gerade ihre Sicherheit, ihre Wohnungen und oft auch Angehörige.
Die meisten Fluchtbewegungen finden aktuell innerhalb der Region statt. Menschen fliehen vor Bombardierungen, Hunger, Vertreibung und dem Zusammenbruch von Infrastruktur – nicht „nach Deutschland“, sondern zunächst irgendwo in Sicherheit.
Statt Angstkampagnen und Abschottungsfantasien braucht es jetzt sichere Fluchtwege, humanitäre Visa, Familiennachzug und eine Politik, die Menschenrechte ernst nimmt.
Flucht ist keine Bedrohung. Krieg ist eine.
Seit einem Jahr ist die Bundesregierung im Amt, am 7. Mai begannen die von Dobrindt verfügten Zurückweisungen. Das Ergebnis dieser Politik ist vor allem eines: mehr Leid für Schutzsuchende und mehr Rückenwind für die Völkischen in Deutschland.
