Wir schreiben das Grundsatzprogramm der SPD neu – denn eine neue Zeit braucht eine neue SPD.
In den nächsten zwei Jahren werden wir unsere Partei-Leitlinien zusammen neu ausarbeiten. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind der Kompass, wenn wir gemeinsam antworten auf die großen Fragen der Zeit finden.
Das besondere dabei: Das neue Grundsatzprogramm entsteht nicht im kleinen Kreis oder hinter verschlossenen Türen, sondern offen, im Austausch und im ganzen Land.
Den gesamten Prozess rund um die Erarbeitung unseres Grundsatzprogramms findest du auf unserer Website:
/grundsatzprogramm
Link in bio!
Danke für euer Vertrauen! Jetzt heißt es: Ärmel hochkrempeln und gemeinsam die Veränderungen anpacken, die es für eine starke SPD braucht. Auf geht’s – mit euch an unserer Seite!
Entlastungen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Das Leben ist teurer geworden und viele, die jeden Tag hart arbeiten, merken: Am Monatsende bleibt trotzdem zu wenig. Wenn du dich anstrengst und trotzdem nicht vorankommst, dann ist das ein echtes Problem.
Darum brauchen wir eine Einkommensteuerreform, die Menschen mit 2.500, 3.000 oder 4.000 Euro im Monat spürbar entlastet. Das heißt konkret: mehr Netto am Ende des Monats und weniger Druck, jeden Euro dreimal umdrehen zu müssen. Genau die Mitte muss wieder mehr Luft zum Atmen bekommen.
Und ja: Damit das finanzierbar ist, müssen die mit den höchsten Einkommen mehr Verantwortung übernehmen. Nicht aus Neid, sondern weil wir für gerechtere Verhältnisse sorgen wollen und müssen.
Wir drängen auf eine Reform, die Entlastung möglich macht. Für die, die dieses Land am Laufen halten.
Es muss gerechter zugehen. Das heißt auch: Wer betrügt, muss die Konsequenzen spüren und darf nicht einfach so davon kommen. Das muss noch viel stärker für Steuerbetrug und Finanzkriminalität gelten.
Es kann nicht sein, dass Selbstanzeigen am Ende doch Straffreiheit bedeuten. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, muss es mit einem handlungsfähigen Staat zu tun bekommen.
Dafür will ich in der Bundesregierung Mehrheiten organisieren. Dafür kämpfen wir.
Macht muss gebändigt werden, wenn sie unverhältnismäßig wird. Das ist ein wichtiger Gedanke der Sozialdemokratie. Und das gilt auch für große Digitalkonzerne.
Denn diese Firmen haben enorme Macht: Sie bestimmen mit, was wir online sehen, wie wir kommunizieren und wie Märkte funktionieren. Sie verdienen Milliarden mit unseren Daten, aber Regeln machen sie oft am liebsten selbst. Das ist nicht in Ordnung.
Gerade bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz sehen wir: Viele Tech-Milliardäre in den USA kämpfen gegen Europa, weil die EU stark genug ist, klare Regeln durchzusetzen.
Ein paar Superreiche dürfen nicht einfach entscheiden, wie die Zukunft der KI aussieht. Ich will, dass wir in Europa unsere eigenen Regeln setzen: fair, transparent und im Interesse der Menschen.
Darum brauchen wir eine gemeinsame europäische Digitalpolitik, klare Regeln für Plattformen, starke Kontrolle und ja: eine faire Besteuerung. Wenn dort riesige Gewinne entstehen, muss auch etwas zurückgehen an die Gesellschaft. Für Bildung, Forschung und gute Jobs.
Wir wollen große Reformen angehen und müssen Sparpakete schnüren. Damit wir dafür Akzeptanz gewinnen, müssen unbedingt endlich auch diejenigen mit den allerhöchsten Einkommen und Vermögen ihren gerechten Beitrag leisten, anstatt sich einfach aus der Verantwortung zu ziehen. Dann können wir auch für die dringend benötigte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sorgen.
Das Tariftreuegesetz ist endlich da. Jetzt wollen wir einen Schritt weiter gehen: Ich werde einen nationalen Aktionsplan zur Tarifbindung vorlegen. Denn wir müssen die Tarifbindung in diesem Land wieder ausbauen.
Wir werden in der Bundesregierung über eine Reform der Einkommensteuer sprechen – das habe ich gestern auf dem DGB-Bundeskongress deutlich gemacht.
Für mich ist klar: Es kann keine Einkommensteuerreform geben, ohne dass Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener mehr zahlen müssen.
Denn eine Gesellschaft, in der die Ungleichheit wächst, verliert auf Dauer ihren Zusammenhalt und ihre Stärke. Viele Menschen arbeiten jeden Tag hart und haben trotzdem das Gefühl, kaum voranzukommen, weil das Leben in den vergangenen Jahren spürbar teurer geworden ist.
Diese Menschen brauchen Entlastung. Das wird aber nur möglich sein, wenn starke Schultern mehr tragen.
@dgb.gewerkschaftsbund
Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt. 🤝
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass nicht diejenigen gewinnen, die unser Land schlecht reden und spalten wollen.
Deutschland ist ein großartiges Land – getragen von unzähligen wunderbaren Menschen: in den Gewerkschaften, in den Betrieben und überall dort, wo Menschen jeden Tag Verantwortung übernehmen und füreinander einstehen.
Genau dieses Miteinander macht unser Land stark – und genau dafür lohnt es sich, einzustehen.
@dgb.gewerkschaftsbund@yasmin_fahimi
