Nicht erst infolge des 7. Oktobers 2023 wird insbesondere Menschen mit palästinensischem Hintergrund unterstellt, terroristische Aktionen zu unterstützen. Doch seitdem erleben wir eine Zuspitzung. Das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin verzeichnet für das Jahr 2024 einen »beispiellosen Anstieg« von Diskriminierungsfällen gegen Menschen mit palästinensischen Wurzeln. Palästinensische und solidarische Stimmen finden im deutschen Mainstream kaum Gehör, Polizeigewalt gegen pro-palästinensische Proteste eskaliert und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sagt in ihrer Rede am Holocaust-Gedenktag: »Unsere Staatsräson beginnt auf der Berliner Sonnenallee.«
In diesem Zusammenhang war in den vergangenen Jahren vermehrt der Begriff des antipalästinensischen Rassismus zu hören, der die genannten Phänomene beschreiben und erklären soll. Dass es eine staatliche Politik gibt, die sich unverhältnismäßig gegen Palästina-solidarische Aktivitäten richtet, lässt sich kaum leugnen. Die Frage ist, ob sich diese über einen spezifischen Rassismus erklären lässt.
Eine verbreitete Definition von antipalästinensischem Rassismus stammt von der Arab Canadian Lawyers Association. Diese definiert ihn über die Leugnung der Nakba, die pauschale Unterstellung, antisemitisch oder antidemokratisch zu sein, und die Rechtfertigung von Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser. Damit seien sie einer einzigartigen Form von Rassismus ausgesetzt, die sich gezielt gegen sie und diejenigen richtet, die sich für ihre Rechte einsetzen.
Den ganzen Artikel von @siminjawa und Bafta Sarbo gibt es in der neuen Ausgabe des Jacobin-Magazins.📮
Den Link findest Du wie immer in der Bio.🗞️
Sommer Kreislauf - analysieren, lesen, organisieren. Eine der zerstörerischsten Logiken aktuell ist die des „geringeren Übels”. Es ist dezidierte Krisenlogik gesellschaftlicher Linker: Wenn Politik einredet, dass Aufrüstung, Sozialabbau oder Repression notwendig seien, will man sich mit dem Weniger-Schlechten zufrieden zugeben, bevor alles als verloren gilt. Dann werden Kompromisse eingegangen, weil aus der Position gesellschaftlicher Irrelevanz, Angst besteht, es könne sonst nur schlimmer werden. Das führt zu Diskreditierung und Unglaubwürdigkeit des eigenen Projekts. Denn die Geschichte zeigt: Das geringere Übel bereitet immer dem größeren den Weg. Es bleibt:
Gegenmacht entsteht nicht durch Appelle, sondern durch Verankerung
Einheit bedeutet nicht Gleichheit.
Organisation heißt, Strukturen der Solidarität aufzubauen, die über Momente hinaus bestehen. Kein Sloganism, heißt den kämpf hier zu führen und auf sein eigenes Umfeld zu übertragen. Die Bewegung ist nicht frei von Gewaltverhältnissen, sie zu adressieren kein Verrat, sondern es nicht zu tun.
Wir, keine Belehrer als Linke, sondern Übersetzer - realer Wut und realer Ängste in eine Form.
Solidarität ist Praxis, die Fähigkeit, den Kampf des anderen auf sein eigenes Umfeld zu übertragen. Sonst verkommt sie zu moralischem Appell, Charity oder politischer Instrumentalisierung -
Sie zeigt, dass unsere Wunden zusammenhängen und dreht sich als schönste Waffe – weil sie aus Einzelnem Verbündete macht und inmitten der Ohnmacht unseren Anfang trägt, unapologetisch
Die Ankündigung eines sofortigen Stopps der Bombardierungen, die Freilassung von Gefangenen und eine Übergangsverwaltung klingen zunächst wie ein Hoffnungsschimmer. Zu lange protestieren Menschen weltweit bereits gegen das anhaltende Morden und die illegale Besatzung. Doch wer für Frieden eintritt, kämpft auch für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen und das bleibt in den Plänen auf der Strecke. Damit ist der Plan von vornherein zum Scheitern angelegt. Denn Frieden kann nicht von außen verwaltet werden, schreibt @siminjawa
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Panel announcement // Ein besonderes Highlight beim Unframe Festival dieses Jahr ist für uns das Panel mit @siminjawa@lehr.fabian und @thesimondavid moderiert von @paulinejaeckels , zu Rechtsruck und Militarisierung.
Das Unframe Festival ist ein sozialistisches Kulturfestival zu Themen wie Sozialismus, Marxismus, Dekolonialismus, Antirassismus, queere Befreiung und politischen Entwicklungen und findet vom 31.10. zum 2.11. statt im bUm Berlin.
Kommt vorbei zu einem Wochenende voller Vorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops, Theater, Filmvorführungen, Live-Musik, Basar und vielem mehr.
🎟️Tickets findet ihr unter dem Link in der Bio ✨
Wer unterteilt Menschen in Migrant*innen, Flüchtlinge, Kriminelle oder Illegale und warum?
@siminjawa über die Funktion der Kategorisierung von Menschen im globalen Kapitalismus.
Studien zufolge steckt hinter unserem Konsum (Handy, Essen, Turnschuhe etc. pp.) die Arbeit von 30-50 Sklaven pro Person.
Würdet ihr 30.000€ für ein IPhone ausgeben? Schreibt es in die Kommentare (lol)
📅 Termine und Tickets zu unseren Kinovorführungen findet ihr auf unserer Website.
💛Außerdem freuen wir uns über deine Spende für unsere Arbeit auf Betterplace! Links in der Bio :)
Wenn Trauer unverortete Liebe ist, dann holt unsere Politische Arbeit als Kommunist*innen die Liebe aus dieser abstrakten kapitalistischen Erzähling ins konkrete und verankert damit auch die Hoffnung auf besseres in unserem Alltag, sie ist das “Trotz alledem” eines jeden Tages, sie ist der Teil des Klassenbewusstseins, der uns aufschreien lässt, dass unsere Leben zählen. Während sich die Widersprüche zuspitzen und sie einen vom Hörsaal zu Gericht schicken, erscheint Hoffnung in diesem Zusammenhang nicht als psychologischer Zustand, sondern als kollektive Praxis. Sie entsteht nicht durch Wunschdenken, sondern vermehrt sich durch gemeinsames Handeln. Im Wissen: Wir schulden ihnen nichts – aber einander alles.
für uns, für die Kommenden,
für jene,die noch nicht sprechen können,
aber schon atmen wollen.
🌹🌹🌹
Credits
1 📸 @marlene_she.her
10 gemalt von @adrianpourviseh
11 📸 @kewlkidskry
12,13 📸 Marvin Ester
16 📹 @joy.naima
Da kommst du aus dem Gericht und gibst schnell ein Interview über quasi alles – die Lage in Palästina und die Repression hier. Die Markierung vermeintlicher Gefährder hier wie dort soll den jeweiligen Politiken gegenseitige Legitimität verschaffen. In 2000 Zeichen natürlich verkürzt, der Punkt bleibt:
Die Frage ist längst nicht mehr ein oder zwei Staaten. Wo heute ein unlösbares Dilemma behauptet wird, liegt die Möglichkeit der Befreiung – durch die grundlegende Veränderung der geopolitischen Landschaft. Die Lösung der palästinensischen Frage liegt nicht nur in Palästina – nicht allein in den Händen der Palästinenser:innen. Im Sudan etwa zerschlugen nicht nur westliche Staaten, sondern auch reaktionäre Regionalmächte wie Saudi-Arabien und der Iran die revolutionäre Bewegung. Regionale Revolution braucht also strategische Aktionsallianzen von unten. Die Gefahr dabei: ein falscher Internationalismus, der sich auf Nationalstaaten stützt, bloß weil diese in Opposition zu den USA stehen. Diese Haltung ersetzt materielle Analyse durch geopolitische Projektion und verhindert echte Solidarität. Internationalismus heute muss auf einer Analyse der materiellen Beziehungen basieren, er solidarisiert sich mit den Unterdrückten nicht mit ihren Regierungen, und baut Basisbündnisse auf. Beispiel: Während Erdogan sich als Palästina-Unterstützer inszeniert, fließt Öl aus Aserbaidschan über die Türkei nach Israel. Und während arabische Staaten ihre Solidarität mit uns Palästinenser*innen proklamieren, ist Gaza für sie Verhandlungsmasse. Wir haben keine Freunde unter den Regierungen – nur die Millionen Menschen weltweit, die auf die Straße gehen, kämpfen und sich organisieren. Besonders in der palästinensischen Diaspora liegt Kraft: ohne den direkten Besatzungsdruck kann hier eine andere Politik vorangetrieben werden, die wiederum die Bewegung vor Ort beeinflusst. Deshalb ist unser Protest zentral: Unsere Befreiung ist systemisch verbunden. Wenn hier aufgerüstet wird, sterben dort Hunderttausende – während soziale Kürzungen unser eigenes Überleben erschweren. Unsere eigene Befreiung spiegelt sich in diesem gemeinsamen Kampf für eine befreite Welt.
Vier Personen aus der palästina-solidarischen linken Bewegung in Berlin droht die Ausweisung aus Deutschland. Die Vorwürfe gegen sie sind unterschiedlich, aber einer eint alle Fälle: schwerer Landfriedensbruch durch die Besetzung des FU-Präsidiums im Oktober 2024. Alle Abschiebebescheide beziehen sich auf das organisierte Vorgehen der Besetzung und führen die Staatsräson als politische Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel an. Gleichzeitig wird den vier eine Nähe zur Hamas zugeschrieben. Die Ausweisung von Personen mit EU- oder US-Staatsangehörigkeit markiert eine neue Stufe staatlicher Repression gegen linke und palästina-solidarische Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland.
Kasia Wlaszczyk und Cooper Longbottom sind zwei der Betroffenen. Beide kommen aus dem sozialen Sektor. Cooper studiert im Master Social Work as Human Rights Profession an der Alice Salomon Hochschule, Kasia arbeitet im Kulturbetrieb, beide sind in der Protestbewegung gegen den Genozid in Gaza aktiv. Sollte die Abschiebung durchgeführt werden, dürfte Cooper zwei Jahre lang nicht in den Schengenraum einreisen und säße als trans Person in den USA fest – ohne eine Möglichkeit deren Partnerin in Berlin zu sehen.
Kasia – ein trans Mann – soll nach Polen abgeschoben werden, ein Land, das er seit seinem zehnten Lebensjahr nicht mehr betreten hat. Im Gespräch mit JACOBIN erklären die beiden, welche politische Dynamik zu ihrer Situation geführt hat und warum sie sich entschieden haben, öffentlich und unter Klarnamen gegen den Abschiebebescheid vorzugehen.
Das ganze Interview geführt von @siminjawa gibt es auf jacobin.de🗞️
Videoausschnitt aus einem Input im damals noch vorhandenen @oyounberlin
Nicht einfach die Zuspitzung des Autoritarismus bekämpfen, denn er ist nicht „Bruch“ der liberalen Ordnung, sondern ihr notwendiges Nebenprodukt. nicht einfach Wahlergebnisse beklagen – sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Kräfteverschiebung, die nicht durch bloße Mobilisierung zurückgedreht wird, und nicht an kurzfristige Verteidigungskämpfe klammern – sie verlieren sich, wenn sie ohne Basis nicht Teil einer Strategie sind. Keine Verwechslung also der Krise der liberalen Hegemonie mit der Krise dieses Systems
- denn beim kampf um ersteres handeln wir defensiv „zur Verteidigung“ eines Alten, ohne zu sehen, das Krisen, Systeme nicht auflösen, sondern sie neu organisieren. In den aktuellen Zeiten wird der Druck so hoch auf uns, dass sich schnell in das geringere Übel gerettet wird. Das ist eine Abwärtsspirale, wie uns nicht zu letzt die vermeintlich liberale Wende des letzten Jahrzehnts und ihr heutiges Ergebnis zeigt. Angst ist real aber keine Strategie, Anpassung keine Lösung und Wer sich in taktische Manöver und Stellvertreterlogiken flüchtet, spielt nicht auf Zeit – er verliert sie. Gramsci schreibt: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren – es ist die Zeit der Monster.“ Wir befinden uns in diesem Interregnum.
Das System taumelt von einer Krise in die nächste, der autoritäre Zugriff wird verschärft. Wir stehen nicht außerhalb dieser Geschehnisse und diesem Druck, sondern müssen ihn in unseren Positionen reflektieren. Denn gegen den autoritären Umbau kämpfen wir nicht erst seit gestern: er ist das Projekt, was insbesondere die studentische Linke und Antikriegsbewegung des letzten Jahres ins Zentrum ihrer Politik stellte. Doch während sich das kapitalistische Krisenmanagement immer weiter verschärft, rutschen wir in Wahlpaniken und taktische Anpassungen. Wir erwachen nicht in einer neuen Welt. Was sich wandelt, ist unser Kampffeld. Und es ist Zeit, es als solches kompromisslos zu begreifen und das Vakuum zu füllen - von der schule, uni bis betrieb :)
Wer immer noch an die Moral appelliert, Politiker*innen sollen aufhören, im Wahlkampf Rechtsextreme zu kopieren, versteht das Problem nicht: Was die Reaktion auf Aschaffenburg über politische Strategien verrät (F+)
👉 „Die neu geschaffene Unsicherheit durch die Konstruktion eines Generalverdachts begrenzt nicht de facto Migration, sondern hält vor allem hier Schutzsuchende in einer vulnerabilisierten Stellung."
🔗 Den gesamten Kommentar findet ihr über den Link in der Bio
📝 Simin Jawabreh @siminjawa
📸 Foto: Jesco Denzel/Bundesregierung/Getty Images
Simin Jawabreh (@siminjawa ) is active in the anti-racist and abolitionist movement. She researches, writes, and teaches on racism, abolitionism, and Marxism.
