💶 Die umstrittene Entlastungsprämie von 1000€ kommt vorerst nicht: Gerade deshalb ist es jetzt umso wichtiger, die Möglichkeit direkter Auszahlungen an Bürgerinnen und Bürger ernsthaft in Betracht zu ziehen.
Wenn schnelle und zielgerichtete Entlastung gebraucht wird, muss der Staat handlungsfähig sein – unbürokratisch, sozial gerecht und direkt.
Mit dem Direktauszahlungsmechanismus (DAM) könnte der Staat Menschen gezielt unterstützen 📲
✅ antragslose Direktauszahlungen sind inzwischen möglich
✅ das Online-Portal wurde technisch ertüchtigt
✅ die IBAN+ App ist veröffentlicht
Die Bundesregierung behauptet aber weiterhin, der Mechanismus sei noch nicht passgenau einsatzfähig. Deshalb habe ich nochmal nachgehakt ❓
⚙️ Ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung...
Wenn die größten Projekte zur Staatsmodernisierung von anderen Ressorts vorangetrieben werden, stellt sich die Frage: Wo bleibt eigentlich das BMDS? 🤔
Unser Staat braucht endlich konkrete Schritte statt neuer Schlagworte:
➡️ Praktische Schnittstellen für Unternehmen (API-First) statt Papierchaos
➡️ Einklagbares Recht auf Once-Only-Prinzip, damit wir unsere Daten nicht immer wieder neu eingeben müssen
➡️ Klare Kompetenzen für den Bund bei der Verwaltungsdigitalisierung
Deutschland braucht weniger Ankündigungen 🗣️ und mehr Umsetzung 🚀
⚙️ Staatsmodernisierung war in einem ganzen Jahr gerade mal 2 Mal Thema im Plenum?!
...und das obwohl das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung seinen 1. Geburtstag feiert? ⚠️
Dabei ist klar: Unser Staat braucht dringend Modernisierung Die Bilanz von Minister Wildberger bleibt jedoch ernüchternd: viele Ankündigungen, zu wenig Umsetzung
Jetzt müssen endlich Taten folgen – statt weiterer Versprechen. 💪
📉 Ein Jahr Regierung Merz – und die Bilanz ist ernüchternd...
Statt Aufbruch erleben wir Streit , Stillstand und kommunikatives Chaos. Selbst zentrale Reformvorhaben kommen kaum voran, klimapolitisch geht Schwarz-Rot sogar rückwärts 🌍⬅️
Das Land braucht endlich eine Regierung, die Probleme löst statt sie zu verwalten. 🚀
Im Arbeitsmonat Mai machen wir uns stark für Weiterbildung 💪
Orte wie C.U.B.A. zeigen, wie’s gehen kann: Chancen schaffen, Perspektiven geben 🌱
Damit mehr Menschen ihren Weg zurück in Arbeit finden 🚀
Checkt ihr? Die Bundesregierung leider gar nicht 🤦♂️
#Weiterbildung #Bundestag
1 Jahr Digitalministerium.
Was wurde erreicht und wo gibt es noch Aufholbedarf? Als digitalpolitische Arbeitsgruppe der grünen Fraktion ziehen wir eine Bilanz.
👍Deutschland App soll kommen,
👎Bundesregierung hat SAP und Telekom beauftragt, statt ein offenes Verfahren zu machen
👍Bundesregierung prüft Regulierung von Big Tech, Förderung von europäischen Alternativen sowie Lücken in der Cybersicherheit
👎Aber sie muss das nicht nur prüfen, sondern endlich auch handeln
👍Bundesregierung erkennt, dass wir uns digital unabhängiger machen müssen
👎Aber sie hat nichtmal ein Lagebild über unseren digitalen Abhängigkeiten
👉 Ihr seht: Es besteht also noch Handlungsbedarf.
👉 Wir werden weiterhin genau hinschauen, nachhaken und Lösungen einfordern.
#digitalministerium #bundestag #digital
Der Sonnenscheinpfad macht seinem Namen alle Ehre ☀️
Wie jede Woche habe ich die Menschen an den Haustüren gefragt, was sie bewegt 🚪
Das Fazit: Marienfelde wünscht sich
🚌 eine bessere öffentliche Infrastruktur,
👨👩👧👦 mehr Fokus auf Familien- und Sozialpolitik
😉 und weniger Friedrich Merz.
Ich bin überzeugt, dass die Gegend eine bessere Anbindung braucht, um den Rentnern ebenso wie den jungen Familien hier gerecht zu werden. 🚋🏘️
#Haustürgespräche #Marienfelde #ÖPNV #Familienpolitik #TempelhofSchöneberg
Spannende Einblicke in einen Standort, der Resilienz, Infrastruktur und KI zusammenbringt. Der Marienpark entwickelt sich klar in Richtung Zukunftscampus 🚀
#Marienpark #Innovation #Resilienz #KI #TempelhofSchöneberg
Tempelhof-Schöneberg geht bei der Digitalisierung der Justiz voran. ⚖️💻
Mit dem neuen Online-Verfahren am Amtsgericht Schöneberg wird der Zugang zum Recht einfacher, schneller und moderner. Gerade bei kleineren Streitwerten kann das ein echter Fortschritt für viele Bürgerinnen und Bürger sein.
👉 So sieht ein handlungsfähiger Staat aus: bürgernah, effizient und digital.
#TempelhofSchöneberg #Schöneberg #Berlin #Digitalisierung #Justiz
🚫📚 Integration fordern und gleichzeitig Sprachkurse streichen? Finde den Fehler...
Der Besuch bei der @hartnackschule hat noch einmal deutlich gemacht, was die Bundesregierung mit der Streichung der Integrationskurse für Ukrainer und Asylbewerber anrichtet.
Gerade jetzt Integrationskurse zu kürzen, bedeutet: längere Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung, schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, weniger Perspektiven für Familien und ein fatales Signal an all diejenigen, die sich hier ein Leben aufbauen wollen.
Ein völlig falsches Signal zur völlig falschen Zeit 🚫
Unterwegs an den Haustüren - dieses mal in Schöneberg ✨
Es geht um Gerechtigkeit ⚖️, Superreiche 💰 und Steuerreformen 📊.
Diese Themen nehme ich mit in den Bundestag 🎒
Was sagt ihr zur Vermögenssteuer? 💬
#Haustürgespräche #Schöneberg #Superreiche #Vermögenssteuer #Steuergerechtigkeit
