Monitor

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehsender CBS über die anhaltende Kritik an der israelischen Regierung - insbesondere von jüngeren Menschen aus den USA - gesprochen. Verantwortlich dafür seien insbesondere soziale Netzwerke, denn dort komme Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung vermehrt auf. Laut Netanjahu hat das einen Grund: “Es gibt mehrere Länder, die die sozialen Medien im Grunde manipuliert haben.” Was genau damit gemeint ist und an wen sich dieser Vorwurf richtet, ließ Netanjahu offen. Dabei dürfte die Kritik an der israelischen Regierung wohl längst nicht nur an sozialen Medien liegen. 👉️ Seit dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel wurden laut palästinensischem Gesundheitsministerium im Gazastreifen über 70.000 Menschen getötet. Aufgrund ihres Vorgehens im Gaza-Krieg sieht sich die israelische Regierung mit dem Vorwurf von Völkerrechtsverstößen konfrontiert. Der Internationale Strafgerichtshof hat 2024 Haftbefehle gegen Premier Netanjahu, den Ex-Verteidigungsminister Gallant und den Hamas-Anführer Deif erlassen, der Vorwurf: mutmaßliche Kriegsverbrechen. 👉️ Auch die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland dürfte ein Grund für zurückgehende Unterstützung sein. Wegen der zunehmenden Gewalt gegen Palästinenser:innen haben die EU-Außenminister zuletzt neue Sanktionen gegen israelische Siedler verhängt. Seit Beginn des Gaza-Krieges verzeichnen die Vereinten Nationen einen Anstieg der Angriffe. Unter Netanjahu und seiner Koalition und insbesondere seit Beginn des Gaza-Krieges, hat die Expansion stark zugenommen. 👉️ Und: Das israelische Parlament hat vor kurzem ein umstrittenes Gesetz zur Einführung der Todesstrafe bei Terrorismus gebilligt. Die Verschärfung des Strafrechts richtet sich faktisch vor allem gegen Palästinenser:innen. Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk bezeichnet das Gesetz als “diskriminierend”. 👉️ Auch beim Vorgehen der israelischen Armee im Libanon kritisieren Völkerrechtler:innen und internationale Beobachter:innen und sprechen davon, dass die Armee eine Art "Gaza-Playbook" anwende.

In der Opposition hatten CDU und CSU wohl kaum ein Gesetz mehr kritisiert als das sogenannte „Heizungsgesetz“ des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Doch jetzt erntet ausgerechnet der neue Gesetzentwurf von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu eben jenem „Heizungsgesetz“ deutliche Kritik. 👉️ Das „Heizungsgesetz" - das unter der Ampel eigentlich Gebäudeenergiegesetz hieß und unter Schwarz-Rot jetzt Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll – sei „kaum verständlich, praxisfern und kostspielig." So sieht das zumindest der Normenkontrollrat (NKR) und fordert den Bundestag auf, nachzubessern. Dort soll das Gesetz noch vor der Sommerpause beraten werden. 👉️ Der Gesetzestext sei „in weiten Teilen kaum verständlich“ und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar – so der NKR-Chef Lutz Goebel. Es verursache außerdem zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten. Genau solche Gesetze trügen zur Frustration vieler Bürger:innen gegenüber Staat und Politik bei, findet Goebel gegenüber der Bildzeitung. Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges und ehrenamtliches Beratergremium aus zehn Mitgliedern. Sie haben die Aufgabe, sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetz und eine digitale Verwaltung einzusetzen. 👉️ Klima- und Umweltschützer:innen kritisieren das Gesetz darüber hinaus als „Tiefpunkt in der bundesdeutschen Klimapolitik“. So formulierte es etwa der BUND. Hauptkritikpunkt hier ist, dass Gas- und Ölheizungen weiter eingebaut werden und auch über 2045 hinaus betrieben werden dürfen.

Christi Himmelfahrt ist eigentlich ein religiöser Feiertag, mittlerweile aber vor allem als Vater- oder Herrentag bekannt, an dem sich Männer feiern. Üblicherweise ziehen sie dafür mit Bollerwagen und reichlich Alkohol los. Und das hat Folgen: So hohe alkoholbedingte Unfallzahlen wie an keinem anderen Tag im Jahr. 👉 Vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts für 2025 zufolge gab es an Christi Himmelfahrt 284 alkoholbedingte Unfälle. Dabei wurden insgesamt 64 Menschen schwer und 167 leicht verletzt. Der Jahresdurchschnitt der alkoholbedingten Unfälle lag dagegen bei ca. 94 Unfällen pro Tag. 👉 2024 wurden am Vatertag 287 Unfälle registriert, bei denen Alkohol involviert war - d.h. fast dreimal so viele wie an durchschnittlichen Tagen mit 95 Unfällen. In 204 der Unfälle am Vatertag kamen Menschen zu Schaden, 58 Personen wurden schwer verletzt, eine Person starb. 👉 Im Vergleich zu früheren Jahren ging die Zahl der Alkoholunfälle leicht zurück: 2023 waren es 340, 2022 gab es 318 solcher Unfälle. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind weitere Tage, an denen die Zahl der alkoholbedingten Unfälle deutlich erhöht ist, Neujahr sowie der 1. Mai.

Die Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will beim Förderprogramm „Demokratie leben!" kürzen und umbauen. Die Förderung von rund 200 der insgesamt mehreren Hundert Projekten soll zum Jahresende auslaufen. 👉 Kritisiert wird das von Grünen, Linken und der SPD, aber auch von vielen zivilgesellschaftlich Engagierten. Die angekündigte Umstrukturierung und Neuausrichtung stelle in der Praxis eine massive Kürzung dar, heißt es in einer Stellungnahme zahlreicher Organisationen - darunter Gedenkstätten, Sozialverbände und Opferberatungsstellen. Prien zeigte für die Empörung zuletzt wenig Verständnis. „Die Zivilgesellschaft sind nicht nur die, die sozusagen von linker Seite eine bürgerliche Regierung kritisieren", so die Ministerin. 👉 Im Interview mit der „taz" Mitte April sagte Prien außerdem: „Wir müssen in die Breite kommen, dahin, wo die Menschen sind. Und wir wollen uns aufs Internet konzentrieren, weil sich dort junge Leute informieren und zu viele leider auch radikalisieren." Es soll offenbar mehr Geld an Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren und Sportvereine gehen - weniger an Organisationen, die sich auf Demokratieförderung spezialisiert haben. 👉 Betroffene sprechen von einem „Schlag ins Gesicht". Gerade in einer Zeit, in der die extreme Rechte immer stärker wird, sehen viele eine solche Kürzung als gefährliches Signal. Betroffen sind u.a. Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Hass im Netz oder für Minderheitenrechte einsetzen. 👉 Kritisiert wird auch, dass eine bereits laufende Evaluation der Förderung nicht abgewartet wurde. Man stehe für eine transparente Evaluierung der eigenen Arbeit bereit, dies sei auch seit vielen Jahren Realität, heißt es in der Stellungnahme. Das funktioniere aber nicht mit einer „Vollbremsung mitten im Förderzeitraum". Die Förderdauer für Projekte beträgt bis zu acht Jahre. 👉 Seit 2014 werden mit „Demokratie leben!" Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert. Prien hat angekündigt, bis Ende Juni neue Förderrichtlinien vorzulegen. Initiativen könnten sich dann neu bewerben.

Für miese Arbeitsbedingungen steht die deutsche Fleischindustrie schon seit Jahren in der Kritik. Um Fleisch möglichst billig zu halten, benötigen große Konzerne immer weiter Nachschub an billigen Arbeitskräften. 👉 Das System dahinter funktioniert mittlerweile oft so: Menschen aus Indien, China oder Vietnam wird gute Arbeit in Deutschland versprochen, sie zahlen oft mehrere tausend Euro an Vermittlungsagenturen und verschulden sich hoch. Und in Deutschland werden sie gegen Geld wiederum an die großen Konzerne vermittelt. 👉 Wir haben mal einen Blick hinter die Kulissen geworfen und uns als Unternehmer aus der Fleischindustrie ausgegeben. Wie das gelaufen ist, seht ihr im ganzen Film zur Recherche auf unserem YouTube-Kanal, Link in Bio!

Pflege und Medizin in Deutschland funktionieren längst nicht mehr ohne Menschen aus dem Ausland. Mehr noch: Fast jede fünfte Pflegekraft und jede:r sechste Ärzt:in hatte 2025 eine ausländische Staatsbürgerschaft. Besonders in ländlichen Regionen tragen sie entscheidend dazu bei, Versorgungslücken zu schließen, das zeigt eine Analyse des Mediendienst Integration. 👉️ Seit 2022 basiert das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich auf Menschen aus dem Ausland. Die die Zahl von Fachkräften aus Ländern wie Syrien, Indien oder den Philippinen deutlich an. Deutschland konkurriert mittlerweile um medizinisches Personal - weltweit. 👉️ Der Mediendienst für Integration hält in seiner Analyse auch fest, dass ausländische Fachkräfte lange Anerkennungsverfahren bemängeln und über Diskriminierungserfahrungen berichten. Und: in einem Berufsfeld, in dem seit vielen Jahren die hohe Belastung und eine höhere Entlohnung angemahnt wird, verdienen ausländische Beschäftigten offenbar besonders wenig: “Ausländische Beschäftigte verdienen weniger als ihre deutschen Kolleg:innen, etwa weil sie häufiger in der ambulanten Pflege arbeiten, was schlechter bezahlt ist.”

Seit Ende 2025 kontrollieren Vertreter der Taliban die afghanische Botschaft und Konsulate in Deutschland. In einer Ausschreibung suchen sie jetzt offenbar Praktikant:innen für das Generalkonsulat in Bonn. Dabei wollen sie offenbar den Anschein eines ganz "normalen" Arbeitgebers erwecken. Auf der Homepage wird etwa "praktische und berufliche Erfahrung in einer diplomatischen Vertretung" versprochen. 👉 In Afghanistan haben die militant-islamistischen Taliban zuletzt ein Gesetz verabschiedet, das Gewalt gegen Frauen und Kinder legitimiert, Peitschenhiebe für Menschen vorsieht, die den Taliban-Führer beleidigt haben und die Todesstrafe etwa für Menschen, die homosexuell sind. Für das Praktikum in Deutschland werben die Taliban währenddessen mit "Arbeit in einem mehrsprachigen, interkulturellen Umfeld". 👉 Nur Russland hat bislang das Taliban-Regime offiziell als afghanische Regierung anerkannt. Dass die Taliban Vertreter nach Deutschland entsenden konnten, hat offenbar insbesondere damit zu tun, dass die Bundesregierung nach Afghanistan abschieben will. Während es in Deutschland zwar auch iranische oder russische Diplomat:innen gibt, gab es das bei den Taliban noch nie - auch nicht während ihrer früheren Herrschaft. 👉 Neben der Botschaft in Berlin und dem Generalkonsulat in München wird mittlerweile auch das Generalkonsulat in Bonn von den Taliban geführt. Der vorherige Generalkonsul dort hatte im Herbst 2025 aus Protest über die Akkreditierung zweier Taliban seinen Rücktritt erklärt. Dem Auswärtigen Amt zufolge wurden die beiden Taliban-Diplomaten "für die Wahrnehmung von Konsularaufgaben an der afghanischen Botschaft in Berlin bzw. am afghanischen Generalkonsulat in Bonn" ins Land gelassen. Durch ihre konsularische Arbeit sollen sie Abschiebungen von afghanischen Straftätern in ihr Heimatland unterstützen. Das bestätigte der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Interview mit der ARD.

Sind die Grünen jetzt auch Fans vom vermeintlich „hocheffizienten Verbrenner“? In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin heißt es zwar, dass die Elektromobilität „die zentrale Zukunftstechnologie“ ist, aber dort ist auch von „hocheffizienten Verbrennern“ als „Übergangstechnologie“ die Rede. Erstaunlich, denn die Grünen im Bundestag hatten die Bundesregierung noch scharf kritisiert, als die im Winter 2025 von „hocheffizienten Verbrennern“ sprach. 👉 Da hatte die Bundesregierung aus Union und SPD sich auf EU-Ebene dafür stark gemacht hat, das Verbrenner-Aus aufzuweichen. Etwa Kanzler Merz sprach da von „hocheffizienten Verbrennern“ die auch noch nach 2035 zugelassen werden sollten. Fachleute rätselten damals, ab wann ein Auto mit Verbrennungsmotor als „hocheffizient“ gelte. Und auch die Grünen kritisierten die Bundesregierung deutlich. 👉 Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge sagte damals: „Wir spielen diese Woche das absurde Spiel: Deutschland sucht den hocheffizienten Verbrenner – kein Mensch weiß, was das ist.“ Vom Regierungssprecher hieß es damals, hocheffiziente Verbrenner seien Verbrenner, die hocheffizient sind. Dröge nannte diesen Vorgang absurd, schließlich stelle sich die Frage, ob die deutsche Autoindustrie bisher ineffiziente Verbrenner gebaut habe. 👉 Nur: jetzt schreiben die Grünen in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag mit der CDU selbst, dass sie „alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, (...) für erforderlich“ halten, „um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern und ein Erreichen der Klimaziele ohne Bruch in der Industrie zu gewährleisten.“ 👉 Unter Fachleuten besteht allerdings Einigkeit darüber, dass ein Verbrenner nie so effizient sein kann, wie ein E-Auto, das schlichtweg mit weniger Energie auskommt. Außerdem könnten Verbrenner auch nicht mehr viel effizienter werden, als sie heute bereits sind. Selbst die Grünen schreiben auf eine Anfrage von unseren Kolleg:innen bei @klima.neutral , dass die Optimierung „weitgehend ausgeschöpft“ sei.

Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht es als eigenen Erfolg, die Zahl der Asylsuchenden, reduziert zu haben. Migrationsforscher:innen halten die Effekte der neuen Regierungspolitik dagegen nicht für entscheidend. Trotzdem will Dobrindt an rechtlich hoch umstrittenen Grenzkontrollen festhalten. 👉 Tatsächlich sind die Asylbewerber:innenzahlen rückläufig. Diesen Rückgang führt etwa der Migrationsforscher Gerald Knaus vor allem auf die Entwicklung in Syrien und den Sturz von Assad zurück. Bundesinnenminister Dobrindt machte dafür auf einer Pressekonferenz auch eigene "Maßnahmen" verantwortlich. 👉 Die verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Binnengrenzen etwa will Dobrindt fortführen. Dass das Verwaltungsgericht Berlin genau solche Zurückweisungen im Falle dreier Somalier als rechtswidrig eingestuft hat, tut Dobrindt als Einzelfallentscheidung ab. Ende April hatte auch das Verwaltungsgericht Koblenz eine Kontrolle an der Grenze zu Luxemburg für rechtswidrig erklärt, aber auch das ist für das Innenministerium offenbar nur ein Einzelfall. 👉 Viele Rechtswissenschaftler:innen sehen das anders. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nur vorübergehend als Ausnahme, etwa wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in einem Mitgliedsstaat ernsthaft bedroht ist, zulässig. Und: wer an der deutschen Grenze um Asyl bittet, hat nach EU-Recht Anspruch darauf, dass sein Antrag geprüft wird, er also nicht direkt zurückgewiesen wird. Das soll aktuell nur für besonders vulnerable Menschen gelten, etwa Schwangere. 👉 Als weitere Gründe für den Rückgang der "illegalen Migration" - wie Dobrindt es nennt - führt der Innenminister das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige oder das Beenden von freiwilligen Aufnahmeprogrammen an. Dabei geht es gerade bei diesen Programmen um Wege auf denen Menschen völlig legal in Deutschland Schutz suchen konnten.

Mehrere große Mineralölkonzerne konnten ihre Gewinne im ersten Quartal 2026 deutlich steigern. Die Preissprünge am Ölmarkt durch den Iran-Krieg dürften dazu erheblich beigetragen haben. 👉 Der britische Konzern BP etwa konnte seinen Gewinn im Vergleich zum Vorjahresquartal mehr als verdoppeln - von 1,4 Milliarden US-Dollar auf 3,2 Milliarden US-Dollar, eine Steigerung um 128,6 Prozent. Auch die Gewinne von Shell (+24 Prozent auf 6,9 Milliarden US-Dollar) und TotalEnergies (+29 Prozent auf 5,4 Milliarden US-Dollar) fallen deutlich höher aus als im Vergleichszeitraum, dem ersten Quartal 2025. 👉 Aufs ganze Jahr 2026 gesehen, könnten die Gewinne noch weiter steigen. Das prognostizieren Analyst:innen mit Blick auf die massiven Preissprünge im Zuge des Iran-Kriegs. 👉 Um etwaige Übergewinne abzuschöpfen, sprechen sich einige Wirtschaftswissenschaftler:innen daher für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne aus. Schon bei der vorherigen Energiekrise konnten allein im Jahr 2022 die Öl- und Gaskonzerne weltweit ihre Gewinne mehr als verdreifachen, wie eine US-Studie belegt. 👉 Bereits nach Beginn des Ukraine-Kriegs wurde eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne eingesetzt. Der Rat der Europäischen Union hatte im Oktober 2022 entsprechende "Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die Hohen Energiepreise" beschlossen. Dem Abschlussbericht der EU-Kommission zufolge, wurden für die Steuerjahre 2022 und 2023 so EU-Weit schätzungsweise 28,661 Milliarden Euro eingenommen. 👉 Deutschland hatte die EU-Vorgabe im EU-Energiekrisenbeitragsgesetz umgesetzt. Die Übergewinnsteuer entfiel für jenen Teil der Gewinne der Unternehmen, der mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2019 lag. Laut Bundesfinanzministerium brachte diese Steuer knapp 2,5 Milliarden Euro ein. Gerichtlich muss noch über die Rechtmäßigkeit entschieden werden. 👉 Der wichtigste Einwand gegen eine Übergewinnsteuer lautat, dass sich Übergewinne nur schwer trennscharf definieren und berechnen ließen und eine solche Unterscheidung auch rechtlich angreifbar sein könne. Innerhalb der Bundesregierung gibt es aktuell keine Einigkeit mit Blick auf eine Übergewinnsteuer.

Zum ersten Mal ist die extrem rechte AfD im ARD-DeutschlandTrend stärkste Kraft. Mit 27 Prozent überholt die Partei die Union in der repräsentativen Umfrage von infratest dimap unter 1.303 Wahlberechtigten. In Sachsen-Anhalt, wo in wenigen Monaten Landtagswahlen stattfinden und der AfD Landesverband als gesichert rechtsextrem gilt, liegt die AfD bei 41 Prozent. 👉Die aktuelle Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat bereits im vergangenen Jahr gezeigt, dass rechtsextreme Ideologien zunehmend in die gesellschaftliche Mitte vordringen. Auch eine aktuelle Erhebung des vom Bundeskriminalamt koordinierten MOTRA-Forschungsverbunds kommt zu diesem Ergebnis: Die Offenheit für rechtsextreme Ideen stieg demnach zwischen 2021 und 2025 von 21,8 auf 29,6 Prozent. Besonders deutlich ist der Anstieg bei den unter 40-Jährigen. 👉 Gleichzeitig nimmt rechte Gewalt zu. Während rechtsmotivierte Straftaten insgesamt leicht zurückgehen, steigt die Zahl politisch motivierter Gewalttaten von rechts. Rund 1600 Gewaltdelikte hat die Polizei 2025 registriert, das ist der höchste Stand seit 2016. Das ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. In den meisten Fällen wurde wegen Körperverletzung bzw. gefährlicher Körperverletzung ermittelt. 👉 In dieser Woche fanden Razzien bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Gruppen „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung und Stark“ statt. Der Generalbundesanwalt wirft beiden Gruppierungen vor, kriminelle Vereinigungen gebildet zu haben. 👉 Die von CDU-Familienministerin Karin Prien angekündigten Kürzungen und Umstrukturierungen bei der Förderung von Demokratieprojekten, die sich etwa gegen Extremismus einsetzen, treffen vor dem Hintergrund eines erstarkenden Rechtsextremismus auf deutliche Kritik. Die Ministerin verteidigt ihre Pläne: Gerade weil die Demokratie so bedroht sei, müsse man "Menschen in der Mitte erreichen". Dafür sind Förderungen aus ihrer Sicht zu einseitig vergeben worden. Meron Mendel, Leiter der Anne Frank Bildungsstätte, kritisierte das Vorgehen im Interview mit dem HR als "Kulturkampf" und als "ein riesengroßes Eigentor zugunsten der AfD".

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands. Heute wird dieser Tag in vielen Ländern als „Tag der Befreiung“ begangen – als Erinnerung an das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Millionen Menschen Opfer von Verfolgung und Mord durch das NS-Regime geworden. 👉 Der Begriff „Tag der Befreiung“ ist allerdings nicht unproblematisch – darauf weist u.a. die Bildungsstätte Anne Frank hin. Nämlich dann, wenn er von der Dominanzgesellschaft verwendet werde, deren Vorfahren unter den Täter:innen waren. Denn wenn dann von „Befreiung“ gesprochen werde, rechne man die Mehrheit der Deutschen zu Unrecht den Opfern zu. 👉 Zum 40. Jahrestag des Kriegsendes sprach der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker davon, dass alle befreit worden seien, vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und sagte, „das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung“. 👉 Tatsächlich fühlte sich ein Großteil der Deutschen 1945 allerdings nicht befreit, auch darauf weist die Bildungsstätte Anne Frank hin: Sie hatten den Nationalsozialismus unterstützt, von ihm profitiert oder ihn geduldet. 👉 Hinweis: Die Darstellung berücksichtigt nicht alle Opfergruppen vollständig. Manche Opfer werden mehrfach erfasst, etwa rund 1,3 Millionen sowjetisch-jüdische Zivilist:innen, die sowohl unter „sowjetische Zivilist:innen“ als auch unter „Jüd:innen“ gezählt sind. Die angegebenen Zahlen beruhen auf Schätzungen