Der Karlspreis für Mario Draghi kommt zum richtigen Zeitpunkt. Draghi steht wie kaum jemand sonst dafür, in entscheidenden Momenten Verantwortung zu übernehmen. Sein ‚Whatever it takes’ hat 2012 den Euro gerettet. Sein Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit zeigt, was jetzt auf dem Spiel steht: Europa investiert zu wenig, entscheidet zu langsam und droht im globalen Wettbewerb zwischen den USA und China aufgerieben zu werden.
Als Industrieland mit langer Tradition und mitten in einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Transformation weiß Nordrhein-Westfalen, worum es geht. Stahl, Chemie, Energie – diese Branchen können klimaneutral werden. Aber nur, wenn Europa den Rahmen dafür setzt: mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen, mit gemeinsamen Investitionen in Schlüsseltechnologien und mit einer Industriepolitik, die diesen Namen verdient.
Der Karlspreis ist kein Blick zurück. Er ist ein Auftrag an die europäische Politik, Draghis Analysen endlich in Entscheidungen zu übersetzen. Diesen Mut braucht Europa jetzt.
Herzlichen Glückwunsch, lieber @cem.oezdemir zur Wahl zum Ministerpräsidenten. 🙌
Ein starkes Signal für eine Politik, die Fortschritt, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammen denkt. Ich freue mich sehr - auch auf unsere Zusammenarbeit im Bundesrat!
Zugleich ist dieser Tag auch eng mit dem Namen Winfried #Kretschmann verbunden. Mit Neugier, Demut, klarem Kompass und großer Liebe zum Föderalismus hat er Baden-Württemberg über viele Jahre geprägt – ruhig, klug und mit einem wachen Geist für das, was das Land zusammenhält.
Darauf kann Cem Özdemir jetzt aufbauen - auf dem Fundament eines grün-schwarzen Koalitionsvertrag, der Klimaschutz, Innovation und wirtschaftliche Vernunft klug verbindet. Viel Erfolg für die kommenden Jahre im Südwesten 💚
Europäische Souveränität entsteht nicht in Brüssel allein – sie wird von Regionen und Mitgliedstaaten gemeinsam erarbeitet. Ich durfte heute den Österreichern Wirtschaftsminister @wolfganghattmannsdorfer empfangen. Nordrhein-Westfalen und Österreich stehen vor denselben Fragen: Wie sichern wir industrielle Stärke, wie gelingt die Transformation, wie bleiben wir als Standort attraktiv? Als wirtschaftsstarke Partner im Herzen Europas tragen wir dafür besondere Verantwortung und genau deshalb ist der Austausch so wertvoll. Europa braucht koordinierte Antworten, keine nationalen Alleingänge. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.
Wer bei der Sprachförderung kürzt, spart nicht – sondern verschärft den Fachkräftemangel von morgen.
Sprache ist die Voraussetzung für alles: Für Würde. Für Selbstbestimmung. Und ja – für den Arbeitsmarkt.
Für den ersten Job, die Schichtübergabe, das Arztgespräch, die Schule der eigenen Kinder. Wer sich nicht verständigen kann, bleibt außen vor – und das können wir uns als Gesellschaft und als Wirtschaftsstandort nicht leisten.
Seit Februar 2026 hat die Bundesregierung den Zugang zu kostenlosen Integrationskursen für rund 130.000 Menschen ausgesetzt. Eine Entscheidung, die ich für falsch halte.
Denn die Rechnung ist einfach: Wer durch Sprachförderung dauerhaft in Arbeit kommt, zahlt Steuern und Sozialbeiträge. Wer ausgeschlossen bleibt, ist auf staatliche Unterstützung angewiesen. Sprachförderung zu streichen spart kein Geld – es verschiebt die Kosten nur in die Zukunft.
Deshalb setze ich mich dafür ein, den Zugangsstopp aufzuheben. Aber nicht einfach zurück zum Status quo – sondern mit einer echten Reform: Integrationskurse, die flexibler sind, näher am Arbeitsmarkt und passgenauer für die Menschen, die sie brauchen.
Sprachförderung ist wirtschaftliche Infrastruktur. Nicht mehr, nicht weniger.
Wir müssen Europas Stärke und Zusammenhalt in diesen schwierigen Zeiten gemeinsam verteidigen. Wir erleben, wie Autokraten, wie Putin, die Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen und unser freies, demokratisches Europa zerstören wollen. Wir erleben auch, wie Präsident Trump die internationale Ordnung offen in Frage stellt und die transatlantischen Beziehungen hintertreibt, wie viele von uns es nicht für möglich gehalten hätten.
Nordrhein-Westfalen hat auf diese Herausforderungen eine klare Antwort: Ja, wir müssen handeln. Und wir fangen hier bei uns an.
Als größte Industrieregion Europas, als Grenzregion zu Belgien und den Niederlanden, als Heimat von 18 Millionen Menschen aus aller Welt – wir sind Europa. Nicht als Idee, sondern als gelebte Realität. Hier entscheidet sich, ob die sozial-ökologische Transformation gelingt. Hier zeigt sich, ob Industriearbeitsplätze und Klimaschutz zusammenpassen. Und hier beweisen wir täglich, dass Offenheit, Vielfalt und wirtschaftliche Stärke kein Widerspruch sind, sondern die Grundlage von Erfolg.
Ich kämpfe für ein Europa, das handlungsfähig ist – nicht trotz seiner Größe und Vielfalt, sondern deswegen. Dafür braucht es Erneuerungen und Reformen: mehr Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen statt ewiger Einstimmigkeit. Ein vollendeter Binnenmarkt, der Start-ups und Mittelstand echte Chancen bietet. Digitale Souveränität, damit wir nicht dauerhaft von amerikanischen Plattformen und chinesischer Infrastruktur abhängig bleiben. Und eine konsequente Unterstützung der Ukraine, weil deren Freiheit unsere Freiheit ist.
Der Europatag erinnert uns daran, was auf dem Spiel steht. Nicht nur Institutionen und Verträge – sondern das Versprechen, in Freiheit, in Rechtsstaatlichkeit und in Würde zu leben. Dieses Versprechen ist nicht selbstverständlich. Es muss jeden Tag neu verteidigt werden.
NRW ist bereit, dabei voranzugehen. Denn wir sind Europe’s heartbeat.
Mutterschutz für Selbstständige ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Schwangerschaft darf kein Berufsrisiko sein. 🤱
Jährlich bekommen rund 27.000 selbstständige Frauen in Deutschland ein Kind – ohne den Schutz, den Angestellte selbstverständlich genießen. Das ist nicht nur ungerecht. Es ist auch ökonomisch zu kurz gedacht.
Heute haben wir in Berlin mit Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beraten, wie das konkret besser werden kann. Unser Ansatz: eine pauschale Lohnersatzleistung während der Mutterschutzfrist – unbürokratisch, verlässlich, wirksam.
NRW hat geliefert: Bundesratsinitiative, Machbarkeitsstudie, breite Allianz. Jetzt ist Berlin dran. Wir lassen nicht locker. 💪
Heute hatte Winfried Kretschmann seinen letzten Auftritt im Bundesrat. Kaum jemand hat dieses Haus und unseren Föderalismus so geprägt wie er – mit Neugier auf andere Perspektiven, mit großer Demut im Amt und mit einem stets wachen Geist, der politische Debatten auch über den Bundesrat hinaus immer bereichert hat. Seine Liebe zum Föderalismus war Überzeugung und gelebte Haltung zugleich: zuhören, abwägen, ordnen, Brücken bauen. Danke für viele Jahre kluger, besonnener und menschlicher Politik. Du wirst der Länderkammer fehlen.
Alles erdenklich Gute, Freude und viel Sonnenschein im neuen Lebensabschnitt
Der 8. Mai 1945 ist kein Tag der Niederlage, sondern der Befreiung – für Deutschland und für Europa. Was in den Trümmern begann, wurde zu einem der größten Aufbauprojekte der Geschichte: eine Demokratie, eine offene Gesellschaft, ein gemeinsames Europa.
Dieses Erbe verpflichtet uns. Denn wer heute auf den Kontinent schaut, sieht: Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Die Ukraine kämpft seit über drei Jahren dafür – mit einem Mut und einer Entschlossenheit, die uns beschämen sollte, wenn wir zögern. Wer am 8. Mai der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedenkt und gleichzeitig wegschaut, macht sich unglaubwürdig.
Erinnern ist kein Ritual. Es ist eine Haltung – und sie muss sich täglich beweisen. Ein Europa, das aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts gelernt hat, kann und darf nicht tatenlos zusehen, wenn an seinen Grenzen Freiheit und Souveränität mit Gewalt zerstört werden sollen. Die Zukunft Europas wird auch in der Ukraine entschieden – und es ist unsere Verantwortung als Europäerinnen und Europäer, dafür einzustehen, dass auch die Ukrainerinnen und Ukrainer in Freiheit leben können.
Im Herzen bei euch. 💙💛
Ich wäre heute Abend gerne in Köln dabei gewesen. Denn diese Mahnwache sendet ein wichtiges Signal – gerade jetzt, wo russische Propaganda Geschichtsdeutung als Waffe einsetzt.
Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Freiheit. Sie verteidigt unsere. Sie verteidigt unsere Werte, unsere Art zu Leben, unsere europäische Gemeinschaft. Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der ukrainischen Bevölkerung – und ich danke dem Blau-Gelben Kreuz für dieses Engagement. Ich danke jeder und jedem einzelnen, der hier heute Abend auf dem Heumarkt Gesicht und Haltung zeigt.
Slava Ukraini.
Das war 'nen Ding.
Das erste Entlastungskabinett in der Geschichte des Landes. Die Beschlüsse sind eine starke Teamleistung und sorgen für Entlastung bei Bürgerinnen und Bürgern, bei Unternehmen, beim Handwerk und in den Kommunen.
