Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert - auch bei den Freien Demokraten. Während andere Parteien auf starre Quoten setzen, sind wir der Überzeugung, dass andere Wege gegangen werden müssen.
Die Liberalen Frauen und die FDP Niedersachsen kämpfen gemeinsam darum, die Sichtbarkeit von Frauen in der Politik zu verbessern - weil Frauen andere Ideen haben, Themen anders bewerten und andere Perspektiven besitzen. Die Liberalen Frauen in Niedersachsen setzen sich seit 25 Jahren hierfür ein - selbstbewusst und kooperativ, verbindlich und authentisch.
Auf diese Arbeit ist die FDP Niedersachsen auch in Zukunft angewiesen. Herzlichen Glückwunsch zum 25jährigen Bestehen!💐🎉
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Zur Umfrage des Instituts INSA, mit Blick auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September diesen Jahres, äußert sich unser Landesvorsitzender @gerohocker :
„Dass sich knapp die Hälfte der Befragten eine liberale Kraft in ihrem Kommunalparlament vor Ort wünschen, gibt unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern spürbaren Rückenwind. Lediglich 15,1% sind der Meinung, dass dies nicht der Fall sein sollte. Das bestätigt: die Menschen in Niedersachsen machen sich Gedanken um Wirtschaft und Wachstum und suchen eine politische Kraft, die sich gegen immer neue Schulden und schlechte Bildung im Land stemmt. Die Idee der Freiheit spielt in den Überlegungen der Bürgerinnen und Bürger weiterhin eine gewichtige Rolle.
Nun liegt es an uns, sich als einzige politische Kraft des Liberalismus zum Anwalt der Freiheitsliebenden zu machen. Dies verkörpern hunderte Kandidatinnen und Kandidaten der FDP in ganz Niedersachsen ganz konkret bei sich vor Ort.“
Die Umfrage von INSA fand im Befragungszeitraum 14.04.-21.04 statt. Befragt wurden 1.000 Personen danach, ob aus ihrer Sicht liberale Parteien in den niedersächsischen Kommunalparlamenten vertreten sein sollten. 46,5% antworteten mit JA, 15,1% mit NEIN, 18,7% mit IST MIR EGAL und 14,8% mit WEIß NICHT; 5,0% machten keine Angabe.
Für Rückfragen steht Ihnen in der Landesgeschäftsstelle Julian Kamp unter 0511-2807133 oder 0152-59715450 zur Verfügung.
Möchten Sie künftig auch Pressemitteilungen des Landesverbandes erhalten, so senden Sie bitte an [email protected] eine E-Mail.
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Zur Konjunkturumfrage der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern äußert sich unser Landesvorsitzender @gerohocker :
„Die aktuelle Konjunkturumfrage der IHK Niedersachsen bestätigt den kritischen Zustand, in dem sich Niedersachsen und Deutschland befinden.
Seit Beginn der Corona-Pandemie reiht sich eine Krise an die nächste. Erst mussten pauschal zahlreiche kleine und mittelständische Betriebe schließen, durften dann unter hohen Auflagen eingeschränkt öffnen, um nun mit den höchsten Energiepreisen konfrontiert zu sein. Die Folge ist, dass sie international häufig nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Täglich neue Insolvenzen bestätigen das. Zusätzlich steigen quasi täglich auch die bürokratischen Auflagen, z.B. mit der Einführung des Tariftreuegesetzes.
Unter all diesen schwierigen Standortbedingungen leidet der deutsche Mittelstand und damit auch Deutschland als Wirtschaftsstandort insgesamt. Deshalb ist es nun höchste Zeit, dass Bundes- und Landesregierung für Entlastung sorgen. Sowohl eine Senkung der Energiesteuer als auch der Stopp weiterer Bürokratie würden unmittelbare Entlastung für niedersächsische Unternehmen bringen.
Darüber hinaus muss die Bundesregierung mit dem Geld auskommen, das ihr zur Verfügung steht. Dass im letzten Jahr 95 Prozent der neu gemachten Schulden zweckentfremdet wurden und nicht in die angekündigten Investitionen geflossen sind, schwächt insbesondere das Vertrauen von privaten Investoren.
Jeder und jedem müsste nun klar sein, dass staatliches Intervenieren und damit eine höhere Staatsquote nicht für wirtschaftliches Wachstum sorgt. Nur mit steuerlichen Entlastungen und gleichzeitigen Einsparungen seitens der Bundesregierung kann Niedersachsen, kann Deutschland wieder attraktiv werden, insbesondere für private Investitionen. Noch mehr Schulden zu machen, wie es die SPD-Bundestagsfraktion gegenwärtig fordert, wäre fatal und würde einem politischen Offenbarungseid gleichkommen.“
Anlässlich der bevorstehenden Auftaktveranstaltung des durch die niedersächsische Landesregierung eingesetzten Klimarates äußert sich unser Landesvorsitzender @gerohocker :
„Der sogenannte Klimarat soll laut niedersächsischer Landesregierung Teil der Strategie sein, um Niedersachsen bis 2040 klimaneutral zu machen. Dabei sollen von der Landesregierung politisch motiviert ausgewählte Wissenschaftler wie Verbände Vorschläge zum Klimaschutz erarbeiten, welche die Landesregierung offensichtlich selbst nicht erarbeiten kann. Bewertet und ergänzt werden sollen diese Vorschläge dann von zufällig per Losentscheid bestimmten und damit in der Regel ohne jegliche politische Verantwortung ausgestatteten Bürgern.
Die Ergebnisse sind damit vorprogrammiert und das Verfahren ist nicht nur teuer, sondern ein Schlag ins Gesicht für die parlamentarisch-repräsentative Demokratie.
Die Idee von per Losentscheid anstatt per Wahl legitimierten Akteuren geht zurück auf sogenannte “Sowjets” während der russischen Revolution. Die so zufällig ausgewählten Bürger besitzen keine Entscheidungsbefugnis und keinen Rechtfertigungszwang, wie es das Wesen innerhalb einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie ist. Die von solchen Gremien erarbeiteten Vorschläge an die Politik sind in aller Regel die Auflistung von seit vielen Jahren diskutierten Maßnahmen.
Um die parlamentarisch-repräsentative Demokratie zu stärken und vor dem Hintergrund der finanziellen Situation Niedersachsens und seiner Kommunen, sollte die Landesregierung die hierfür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel einsparen. Es ist nicht die Zeit für Wahlkampfbühnen der grünen Partei, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen müssen.
Statt Wahlkampfbühnen braucht Niedersachsen eine handlungsfähige und reformmutige Landesregierung, die Verantwortung übernimmt anstatt sie auf Gremien zu übertragen, die über keinerlei Entscheidungskraft verfügen.“
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Die Grünen wollen Schwarzfahren entkriminalisieren.
Klingt erstmal harmlos – ist aber das Gegenteil.
❌ Weniger Menschen zahlen
❌ Kosten bleiben – oder steigen
❌ Am Ende leidet die Qualität im ÖPNV
Denn klar ist, die
Leistungen verschwinden nicht – sie werden nur von immer weniger Menschen bezahlt.
👉 Das Ergebnis wären steigende Zuschüsse und eine höhere Belastung für alle.
Finanzpolitisch und sozialpolitisch also ein kompletter Irrweg.
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Für unsere Landesgeschäftsstelle in Hannover suchen wir einen
👉 Referenten (m/w/d) für Haushalt, Finanzen & Organisation
📩 Bewerbungen bis zum 24.04.2026 per Mail an [email protected]
Alle Infos zur Stelle findest du hier:
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Manchmal wirkt Politik wie ein festes Drehbuch, besonders in diesen Tagen.
Debatten über:
❌ eine Zuckersteuer, für höhere Preise, aber ohne echte Wirkung
❌ Einschränkungen bei Auslandsaufenthalten für Männer zwischen 18 und 45 Jahren
❌ Tempolimit-Debatte ohne wirklichrn Nutzen
Und immer das gleiche Muster - mehr Staat, höhere Preise, mehr Eingriffe und viel weniger Freiheit.
Und genau hier wird klar, was uns fehlt:
Eine starke liberale Stimme, wie die FDP, die dagegenhält. 💛
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Zu der Erklärung unseres Bundesvorsitzenden, @christianduerr , nicht erneut für den Bundesvorsitz zu kandidieren, erklärt unser Landesvorsitzender, @gerohocker :
„Christian Dürr ist seit zweieinhalb Jahrzehnten eines der prägenden Gesichter der Freien Demokraten in Niedersachsen. Christian hat in verschiedensten Funktionen immer wieder große Verantwortung übernommen für Niedersachen und für Deutschland: als umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion hat er keine kontroverse Diskussion über Deutschlands Energieversorgung gescheut. Als Fraktionsvorsitzender während einer der letzten schwarz-gelben Landesregierungen hat er bewiesen, dass bürgerliche Mehrheiten große Herausforderungen überwinden können. Ab 2017 hat Christian Dürr als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Verantwortung übernommen, und von 2021-2025 hat er die erste Bundestagsfraktion während einer Ampel-Regierung geführt.
In für die Liberalen schwierigster Zeit wurde er nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag zum Bundesvorsitzenden gewählt.
In all diesen Jahren hat Christian seine Funktionen mit großer Gewissenhaftigkeit, grosser Loyalität und immer mit großem liberalem Herzen ausgefüllt. Dass er an seiner erneuten Kandidatur um den Bundesvorsitz nicht festhält, ist Ausdruck davon, dass er persönliche Ziele der Verantwortung für seine Partei unterordnet. Dafür empfinde ich großen Respekt und Dankbarkeit für alles, was Christian für Niedersachsen, für Deutschland und für die Freiheit in unserem Land geleistet hat.
Die FDP Niedersachsen dankt Christian Dürr von Herzen für seine jahrelangen Einsatz, seinen Durchhaltewillen, seinen Fleiß und sein großartiges Engagement in Ehrenämtern und Mandaten. Auf viele künftige Begegnungen mit Christian freue ich mich!“
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Zu dem Gastbeitrag zweier Grünen-Politiker äußert sich unser Landesvorsitzender @gerohocker :
„Dass zwei Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen ernsthaft glauben, sie könnten sich den Liberalismus quasi aneignen und nach grünen Vorstellungen neu auslegen, ist anmaßend und das Gegenteil dessen, was Deutschland und Niedersachsen gegenwärtig benötigen.
Die Grünen stehen für staatliche Regulierung und Verbote. Sie glauben in erster Linie an einen starken Staat und nicht an starke Bürgerinnen und Bürger. Regelmäßige staatliche Eingriffe in die soziale Marktwirtschaft durch Verbote, immer neue Subventionen und die hieraus resultierende überbordende Bürokratie machen Menschen abhängig und unfrei. Mit Liberalismus hat das nichts zu tun.
Deutschland muss seine sozialen Sicherungssysteme reformieren, wieder technologieoffen werden und Migration in den Arbeitsmarkt erleichtern - und in den Sozialstaat erschweren.
Um in einer alternden Gesellschaft Verteilungskämpfe zu vermeiden muss Deutschlands Wirtschaft wieder wachsen. Hierfür muss der seit Jahrzehnten entstandene Reformstau endlich aufgelöst werden. Weder linke noch rechte Parteien sind in der Lage, diese Herausforderungen nachhaltig und mit Augenmaß zu lösen, und die Union hat bereits in den ersten zwölf Monaten unheimlich viel Glaubwürdigkeit als Reformkraft verspielt.
Liberal zu sein bedeutet Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Eigene Leistung und Engagement sollen Bürgerinnen und Bürger dazu befähigen aufzusteigen und voranzukommen und nicht, um durch immer höhere Steuern und Abgaben einen Staat zu finanzieren, der regelmäßig seine Kompetenzen überschreitet und in seinen Kernaufgaben bei Bildung, Verteidigung und Infrastruktur nicht mehr funktioniert.
Für all diejenigen, die sich mit dieser Haltung identifizieren, bieten nur die Freien Demokraten eine politische Heimat.“
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Zur geplanten Absenkung der Vergütungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ab dem 1. April, erklärt unser Generalsekretär @cordburchard :
„Das ist eine gesundheitspolitische Fehlentscheidung mit weitreichenden Konsequenzen. Während der Bedarf an psychotherapeutischer Behandlung kontinuierlich steigt, setzt die Bundesregierung gemeinsam mit den Kostenträgern den Rotstift genau dort an, wo Stabilität und Ausbau notwendig wären. Bereits heute sind lange Wartezeiten auf Therapieplätze Realität – insbesondere im ländlichen Raum Niedersachsens. Die geplante Kürzung droht diese Situation weiter zu verschärfen.
Besonders kritisch zu bewerten sind aktuelle Aussagen des GKV-Spitzenverbandes, wonach die Einkommensmöglichkeiten von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten über denen anderer Fachgruppen lägen. Diese Berechnungen basieren jedoch auf der Annahme vollständig ausgelasteter Praxen und verkennen damit die Versorgungsrealität.
Nach Einschätzung aus Fachkreisen arbeiten über 70 Prozent der Therapeutinnen und Therapeuten in Teilzeit. Zudem sind mehr als 80 Prozent der Beschäftigten in diesem Bereich Frauen. Die geplante Maßnahme trifft somit nicht nur die Versorgung insgesamt, sondern hat auch eine gleichstellungspolitische Dimension.
Wenn ein überwiegend von Frauen geprägter Berufszweig unter Verweis auf theoretische Durchschnittswerte schlechter gestellt wird, ist das ein falsches und rückwärtsgewandtes Signal. Eine moderne Politik muss solche strukturellen Unterschiede berücksichtigen, statt sie zu ignorieren.
Vor dem Hintergrund wachsender Kritik aus Fachkreisen und Medien ist die Bundesregierung gefordert, die geplante Kürzung umgehend zurückzunehmen und stattdessen Maßnahmen zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung zu ergreifen.
Fazit: Diese Entscheidung ist weder sachlich gerechtfertigt noch gesellschaftlich verantwortbar – und sie sendet ein fatales Signal für die Versorgungssicherheit in Niedersachsen.“
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Der Beschluss „Ablehnung des Zionismus“ der Linken Niedersachsen ist in sämtlichen mittlerweile vorliegenden Versionen ein Schlag ins Gesicht aller Jüdinnen und Juden in Niedersachsen und in der Welt. Er ist erschütternd und außerdem zutiefst widersprüchlich: Einerseits wird Frieden und Ausgleich gefordert, andererseits wird Zionismus ausnahmslos negativ definiert und einseitig als „Hindernis für Frieden“ dargestellt – während an keiner Stelle ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israels erfolgt.
Auch die nachträgliche „Klarstellung“ überzeugt nicht. Entscheidend ist nicht die Unterscheidung zwischen „abstraktem“ und „real existierendem“ Zionismus, sondern dass der Begriff so verengt wird, dass er nur als Problem beschrieben und pauschal abgelehnt wird.
Für uns ist klar: Der politische Zionismus bildet die Grundlage für die Gründung Israels – und Israels Existenzrecht ist nicht verhandelbar.
Deshalb verurteilen wir den Beschluss der Linken Niedersachsen!
Totgesagte leben länger.
Die Aussagen von Friedrich Merz zeigen Wirkung – in Niedersachsen wollen sich wieder mehr Mitglieder engagieren und für die kommende #kommunalwahl kandidieren.💪🏻💛
Danke für die zusätzliche Motivation, lieber @bundeskanzler 😉
#zukunftvonhier
