In den letzten über sieben Jahren haben wir der Freiheit eine Stimme geben, Euch im Parlament repräsentieren und die Zukunft mitgestalten dürfen. All das war uns eine unglaublich große Ehre.
Wir sind uns sicher: Liberale Ideen und Konzepte werden im #Bundestag enorm fehlen. Aber: We’ll be back! 💪💛
💥 Schuldenlawine? Nicht mit uns! 💥
Hey, wusstest du, dass CDU/CSU heute zusammen mit SPD & Grünen die größte #Schuldenexplosion in der Geschichte Deutschlands starten? Ein riesiger Schuldentopf für „alles Mögliche“ – ohne echte Reformen!
Statt Probleme zu lösen, werden sie mit Schulden zugeschüttet. Das ist die Methode Merkel – und sie ist alles andere als nachhaltig.
Wir als FDP-Fraktion sagen: NEIN zu dieser verantwortungslosen Politik! Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik und echte Reformen. Denn nur so sichern wir die Zukunft – ohne den nächsten Generationen die Rechnung aufzudrücken.
„Herr Merz, das, was Sie hier heute machen, ist Ihr persönlicher Green Deal. Sie sagen, jetzt kommen erst die wahren Koalitionsverhandlungen, die Frage ist doch: Geht das? Linke Fiskalpolitik und bürgerliche Wirtschaftspolitik? Ich glaube nicht.“ @christianduerr im Bundestag
Heute stimmt noch der alte Bundestag über die von Merz und seiner neuen Koalition geplante Schuldenexplosion ab. Wir sagen: Ja zur Stärkung der Bundeswehr, aber NEIN zum vorliegenden Vorschlag. Wieso? Das erfahrt ihr im Album! 👉
„Herr Merz! Lauter Subventionen, lauter neue Schulden, ohne echte Reformen:
Das ist linke Wirtschaftspolitik und kann nicht die Antwort auf die Probleme der Bundesrepubik Deutschland sein!“
🗣️💬@christianduerr heute im Bundestag
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen euch, euren Kindern und euren Enkeln einen gigantischen Schuldenberg hinterlassen. Nicht mit uns! ❌
Beim Thema Verteidigung sind wir natürlich gesprächsbereit und machen eigene Vorschläge: Wir steigern die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas & sichern nachhaltige Finanzen gleichermaßen. Denn unsere Vorschläge sorgen für eine besser gewappnete und einsatzbereitete Bundeswehr, ohne die Finanzen dieses Landes über Bord zu werfen.
Aber ein weiteres Sondervermögen, mit dem ausgerechnet die Union rote und grüne Spielereien umsetzen will?! Da können wir nicht mitmachen.
Mit dem gigantischen Schuldenpaket will Friedrich Merz sich einen Blankoscheck dafür sichern, jedes Problem in Deutschland mit Schulden zuschütten zu können. Klar, dass wir da nicht mitmachen und im Bundestag nicht zustimmen werden.
Beim Thema Verteidigung sind wir natürlich gesprächsbereit und machen eigene Vorschläge: Wir steigern die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas & sichern nachhaltige Finanzen gleichermaßen.
Schaut mal ins Album, was wir vorschlagen!
Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in den auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht. Damit würde Deutschland sehr konkret auf die veränderte Weltlage reagieren ohne seine finanzpolitische Stabilität über Bord zu verwerfen. Meines Erachtens besteht die Möglichkeit, dass sich alle demokratischen Parteien der Mitte hinter diesem Vorschlag versammeln können. Angesichts der verfahrenen Lage nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD leistet die FDP damit einen Beitrag, der für alle Seiten annehmbar sein sollte.
In zwei Sondersitzungen soll der Bundestag über ca. eine Billion Euro (!!) neue Schulden entscheiden. Liebe Union, das kann doch nicht Euer Ernst sein?!
