An diesem Wochenende startet in Nordrhein-Westfalen der „NRW-Appell für ein AfD-Verbot“. Bis Juli will die Initiative 100.000 Unterschriften aus NRW sammeln und so Landtag und Landesregierung dazu bringen, gegenüber dem Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren einzutreten. Zu den Unterstützern des Appells gehört neben über 50 Initiativen aus fast 29 Städten auch Leon Weintraub, der den Holocaust und mehrere KZ überlebt hat.
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#afdverbot #nrw #omasgegenrechts
„Das Telefonat mit Putin und die Ankündigung, über die Ukraine hinweg Verhandlungen mit dem Aggressorstaat zu führen, sind ein Desaster für Europa und besonders die Ukraine“, sagt Roderich Kiesewetter der taz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss.
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#trump #ukraine #telefonat #politik
Herr Weinberg, Sie haben mehrere Konzentrationslager überlebt, ein großer Teil Ihrer Familie wurde im Nationalsozialismus ermordet. Nach dem Antrag, den die Union mit Stimmen von AfD und FDP beschlossen hat, haben Sie angekündigt, Ihr Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. Warum?
Albrecht Weinberg: Die haben sich mit den Rechtsradikalen zusammengetan. Und was wird dabei herauskommen? Dasselbe wie 1933, als Hindenburg Hitler die Hand gegeben hat. Heute reichen die sich wieder die Hände, nach allem, was ich und meine Familie durchgemacht haben in der Nazizeit. Da kann ich das Bundesverdienstkreuz nicht mehr an meiner Jacke tragen. Das würde zu schwer werden.
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Der von der Bundeszentrale für politische Bildung betriebene „Wahl-O-Mat“, das bekanntere Original, vergleicht die eigene Haltung lediglich mit Versprechen wie dem Einhalten des 1,5-Grad-Ziels und Wahlprogrammen der Parteien. Schon länger paktiert die Union trotz Gerede über Brandmauern auf kommunaler Ebene mit den Rechtsextremen. Der „Real-O-Mat“ ermöglicht es, die Unterschiede zwischen den Wahlversprechen und dem tatsächlichen Handeln der Bundestagsparteien sichtbar zu machen.
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Die stationären Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen sind teuer. Zwischen ihrer Einführung am 16. September 2024 bis zum 31. Dezember 2024 kosteten sie alleine 27,6 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des BMI auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leon Eckert (Grüne) hervor. Die regulären Kosten für den Einsatz der Bundespolizei, die diese Kontrollen durchführt, sind darin noch nicht enthalten.
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Mehr als 30 Psychiater:innen und Wissenschaftler:innen haben sich in einem offenen Brief an CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Sie wehren sich „gegen den politischen Missbrauch“ der Tat von Aschaffenburg.
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